Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
FÜR DEN INTERNET-SHOP
Betreiber des Online-Shops auf den Portalen www.zingidrink.com
und www.zingiforte.com
ist:
Firmenname: HELIX Co. s.r.o.
Sitz: Južná trieda 82, Košice – Stadtteil Juh, 040 17
Identifikationsnummer: 51779749
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 2120782763
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SK2120782763
Eingetragen: im Handelsregister des Stadtgerichts Košice, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 44135/V
E-Mail: info@zingidrink.com
AUFSICHTS- UND KONTROLLBEHÖRDE:
Slowakische Handelsinspektion
Inspektorat der SOI für die Region Košice
Vrátna 3, P. O. BOX A-35, 040 65 Košice 1
Abteilung für Aufsicht
Tel.: 051/772 15 97
E-Mail: info@soi.sk
Regionale Veterinär- und Lebensmittelbehörde Košice-Stadt
Hlinkova 1/c, 040 01 Košice-Stadt
Tel.: +421 557 961 812, 091 569 4010
E-Mail: riaditel.KE@svps.sk
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Verkäufer – HELIX Co. s r.o., mit Sitz in Južná trieda 82, 040 17 Košice – Juh, IČO: 51 779 749,
Käufer ist jede natürliche und juristische Person, die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über den Online-Shop abgeschlossen hat, d. h. ausschließlich über Fernkommunikationsmittel unter Nutzung der Website des Verkäufers.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Vertrag ist ein Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Online-Shop auf dem Portal www.zingidrink.com, www.zingidrink-eshop.com abgeschlossen wird.
Die Bestellung ist eine Handlung des Käufers beim Kauf von Waren über den E-Shop, die den Willen des Käufers zum Ausdruck bringt, Waren im Internet-Shop zu kaufen.
I. Voraussetzung: Mindestalter 18 Jahre
Besucher unter 18 Jahren sind nicht berechtigt, alkoholische Getränke des Verkäufers zu kaufen und müssen die Website verlassen.
Bei Zweifeln hinsichtlich des Alters des Käufers ist der Käufer alkoholischer Getränke verpflichtet, dem Verkäufer oder Spediteur (Kurier) nachzuweisen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat, andernfalls ist der Verkäufer oder Spediteur (Kurier) verpflichtet, die Lieferung der Ware zu verweigern.
II. Gegenstand der Bestellung und Ablauf ihrer Erstellung
Gegenstand der Bestellung können nur Waren sein, die auf der betreffenden Website aufgeführt sind, wo gleichzeitig die Hauptmerkmale der Ware und der Preis der Ware einschließlich Mehrwertsteuer für jede einzelne Ware angegeben sind.
Der Käufer bestellt die Ware beim Verkäufer über eine Bestellung im E-Shop zum zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Kaufpreis.
Die Erstellung einer Bestellung ist nicht an die Registrierung des Kunden mit der Erstellung eines Kundenkontos gebunden.
Der Gesamtpreis der Ware einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten wird bei der Erstellung der Bestellung angezeigt. Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer umgehend eine E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung.
Mit der Zustellung der Auftragsbestätigung gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.
Wenn der Käufer-Verbraucher Dienstleistungen bestellt, erklärt er sich durch die Zustimmung zu diesen AGB damit einverstanden, dass ihm diese vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist für den Kaufvertrag bereitgestellt werden.
Der Käufer ist verpflichtet, in der Bestellung wahrheitsgemäß die erforderlichen Angaben zu machen, die für die ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Ware und die Ausstellung des Steuerbelegs erforderlich sind.
Wenn der Käufer mehr Artikel bestellt, als aktuell im Lager des Verkäufers verfügbar sind, lässt der Online-Shop die Bestellung nicht zu.
III. Versandtermin der Ware
Der Käufer kann bei der Bestellung die Art der Lieferung wählen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die bestellte Ware zu liefern, sofern diese vorrätig ist, immer spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab dem Tag der Bestellung der Ware, wenn die Zahlung per Nachnahme gewählt wurde, und innerhalb von 5 Werktagen ab dem Tag der Zahlung des Preises der bestellten Ware, wenn die Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers oder per Kreditkarte gewählt wurde.
IV. Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestellte Art und Menge der Ware auf Grundlage der Bestellung des Käufers zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis und zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu liefern. Die bestellte Ware ist angemessen verpackt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse zu versenden.
V. Pflichten des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich:
in der Bestellung bzw. bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, damit die bestellte Ware korrekt und rechtzeitig geliefert werden kann.
die Ware, ihre Verpackung, die Anzahl der Pakete und ihre Unversehrtheit unmittelbar nach der Lieferung zu überprüfen. Stellt der Käufer einen Mangel fest (d. h. die Ware oder die Verpackung der Ware ist beschädigt oder unvollständig), ist er verpflichtet, dies dem Spediteur mitzuteilen und einen Bericht über den Umfang und die Art der Beschädigung der Ware zu erstellen, dessen Richtigkeit vom Spediteur bestätigt wird. Auf der Grundlage dieses Protokolls über die Beschädigung der Ware kann der Käufer die Annahme der mangelhaften Ware verweigern oder die Ware annehmen und anschließend gegenüber dem Verkäufer eine Reklamation geltend machen. Stellt der Käufer nach der Annahme der Ware einen Mangel fest, ist er verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
den Kaufpreis für die Ware in voller Höhe innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist zu bezahlen. Die bestellte Ware geht nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises in das Eigentum des Käufers über. Bei Nichtabnahme der bestellten Ware wird der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich entgangenen Gewinns geltend machen.
VI. Zahlungsweise
Der Käufer kann bei der Bestellung die Zahlungsart für die Ware auswählen.
Wenn der Käufer als Zahlungsmethode die Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers oder die Zahlung per Karte wählt, ist er verpflichtet, den Preis der Ware spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab dem Tag der Absendung der Bestellung an den Verkäufer zu zahlen.
VII. Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher
Gemäß § 7 des Verbraucherschutzgesetzes beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags (Gesetz Nr. 102/2014 Z. z.) hat der Käufer, wenn er Verbraucher ist, das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Die Ware gilt als vom Verbraucher übernommen, sobald:
Sie oder eine von Ihnen benannte dritte Person, mit Ausnahme des Spediteurs, nehmen die Ware entgegen.
wenn die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, mit Ausnahme des Beförderers, die zuletzt gelieferte Ware in Empfang nehmen
wenn die Lieferung aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den letzten Teil oder das letzte Stück übernommen haben
wenn die Ware wiederholt während eines bestimmten Zeitraums geliefert wird, in dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, mit Ausnahme des Beförderers, die erste gelieferte Ware in Empfang nehmen.
Der Verbraucher kann vom Vertrag über die Lieferung von Waren auch vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücktreten.
Der Verbraucher macht sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 1 dieses Artikels der AGB wie folgt geltend:
schriftlich an die Adresse des Verkäufers oder
per E-Mail an info@zingidrink.com
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Rücktritts vom Vertrag an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden oder sie persönlich dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer mit der Abnahme der Ware beauftragten Person zu übergeben.
Bei Rücktritt vom Vertrag trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware, einschließlich der Kosten für die Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können.
Der Verbraucher hat das Recht, die Ware nach Erhalt innerhalb der Widerrufsfrist auszupacken und in einer angemessenen Weise zu prüfen, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Ware festzustellen. Der Verbraucher haftet nur für eine etwaige Wertminderung der Ware, die durch eine über die zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware hinausgehende Behandlung entstanden ist. Die zurückgesandte Ware darf nicht beschädigt sein, muss vollständig sein und muss dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufbeleg zugesandt werden.
Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung alle Zahlungen, die er vom Verbraucher aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung und Versand sowie anderer Kosten und Gebühren. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher diese Zahlungen auf die gleiche Weise, wie der Verbraucher für die Zahlung der Waren verwendet hat, sofern der Verbraucher und der Verkäufer nichts anderes vereinbaren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlung zurückzuerstatten, bevor er die Ware erhalten hat oder bevor der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat.
Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand Folgendes ist:
Erbringung einer Dienstleistung, wenn deren Erbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er mit der Erteilung dieser Zustimmung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,
Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von den Preisbewegungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist eintreten können,
Verkauf von Waren, die nach besonderen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt wurden, maßgeschneiderten Waren oder Waren, die speziell für einen einzelnen Verbraucher bestimmt sind,
Verkauf von Waren, die einer schnellen Qualitätsminderung oder Verderblichkeit unterliegen,
Verkauf von Waren in einer Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
Verkauf von alkoholischen Getränken, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, wobei die Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von den Marktpreisen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,
Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich vom Verkäufer verlangt hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge, deren Gegenstand der Verkauf anderer Waren als Ersatzteile ist, die für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlich sind, wenn sie während eines Besuchs des Verkäufers beim Verbraucher abgeschlossen wurden und der Verbraucher diese Dienstleistungen oder Waren nicht im Voraus bestellt hat;
Verkauf von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, Ton-Bild-Aufnahmen, Büchern oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Verbraucher diese Verpackung geöffnet hat,
Verkauf von Zeitschriften, mit Ausnahme des Verkaufs auf der Grundlage eines Abonnementvertrags, und Verkauf von Büchern, die nicht in einer Schutzverpackung geliefert werden,
die Bereitstellung von Beherbergungsdienstleistungen zu anderen als Beherbergungszwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Fahrzeugen, die Bereitstellung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wobei sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zu einem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu erbringen,
Bereitstellung elektronischer Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, wenn die Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er mit der Erteilung dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
VIII. Vom Verbraucher geltend gemachte Reklamationen – Reklamationsordnung
Der Verbraucher hat als Käufer das Recht, Mängel an gekauften Waren zu reklamieren.
Der Verkäufer haftet für Mängel, die die Ware bei der Übernahme durch den Verbraucher aufweist, sowie für Mängel, die während der Gewährleistungsfrist auftreten. Bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, haftet er nicht für Mängel, für die der niedrigere Preis vereinbart wurde.
Eine Veränderung der Ware, die während der Garantiezeit aufgrund von Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung, unsachgemäßer Lagerung oder unbefugten Eingriffen entstanden ist, kann nicht als Mangel angesehen werden.
Das Recht auf Reklamation eines Mangels, den die Ware bei der Übernahme oder nach einiger Zeit nach der Übernahme aufweist, muss der Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, beim Verkäufer geltend machen. Macht der Verbraucher sein Recht auf Reklamation eines Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer nicht geltend, erlischt dieses Recht.
Wenn der Käufer nachweist, dass ihm falsche Ware geliefert wurde oder die gekaufte Ware in schlechter Qualität oder Menge geliefert wurde, hat er Anspruch auf kostenlose Reparatur der Ware (vorausgesetzt, dass eine Reparatur möglich ist), einen Umtausch der Ware oder eine Rückerstattung des Kaufpreises (Rücktritt vom Vertrag) bzw. einen angemessenen Preisnachlass, und zwar unter den Bedingungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der §§ 622 und 623 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der beanstandeten Ware, wenn er sein Recht auf Erstattung nicht spätestens innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer geltend macht.
Reklamationen (sowie eventuelle Beschwerden oder andere Anregungen des Käufers – Verbrauchers) können geltend gemacht werden:
per E-Mail (info@zingidrink.com)
per Post an die Adresse des E-Shop-Betreibers: Cottbuská 36, 040 23 Košice – KVP)
Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Verbraucher verpflichtet, dem Verkäufer die vom Verkäufer geforderten Angaben vorzulegen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Ware beim Verkäufer gekauft wurde und dass die vom Verkäufer für die Reklamation des Mangels gewährte Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Der Verbraucher ist außerdem verpflichtet, dem Verkäufer bei der Geltendmachung der Reklamation oder unverzüglich nach deren Geltendmachung die reklamierte Ware vorzulegen oder zuzusenden, andernfalls kann der Verkäufer die Berechtigung der Reklamation nicht beurteilen und wird sie als unberechtigt bewerten.
Nach Festlegung der Art der Bearbeitung der Reklamation wird diese unverzüglich bearbeitet, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden; die Bearbeitung der Reklamation darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Einreichung der Reklamation dauern. Nach Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Käufer – Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Ware gegen eine neue Ware umzutauschen.
Bei der Geltendmachung einer Reklamation stellt der Verkäufer dem Käufer – Verbraucher eine Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation aus. Wird die Reklamation über Fernkommunikationsmittel geltend gemacht, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation unverzüglich zuzustellen; ist eine unverzügliche Zustellung der Bestätigung nicht möglich, stellt der Verkäufer sie ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch zusammen mit dem Nachweis über die Bearbeitung der Reklamation zu. Die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation muss nicht zugestellt werden, wenn der Käufer – Verbraucher die Möglichkeit hat, die Geltendmachung der Reklamation auf andere Weise nachzuweisen. Die Bestätigung über die Annahme der Reklamation enthält unter anderem die Identifizierung des Verkäufers und des Käufers – Verbrauchers, den Inhalt der Reklamation gemäß dem Käufer – Verbraucher, die vom Käufer – Verbraucher gewünschte Art der Bearbeitung der Reklamation, das Datum und den Ort der Annahme der Reklamation sowie die Unterschrift des Mitarbeiters des Verkäufers.
Wenn der Käufer – Verbraucher die Reklamation der Ware innerhalb der ersten 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf der Grundlage einer fachlichen Begutachtung ablehnen. Unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Begutachtung kann der Verkäufer vom Käufer – Verbraucher keine Erstattung der Kosten für die fachliche Begutachtung der Ware oder anderer mit der fachlichen Begutachtung der Ware verbundener Kosten verlangen. Der Verkäufer stellt dem Käufer – Verbraucher spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bearbeitung der Reklamation eine Kopie der fachlichen Begutachtung zur Verfügung, die die Ablehnung der Reklamation begründet.
Wenn der Verbraucher die Reklamation der Ware nach Ablauf von 12 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht hat und der Verkäufer sie abgelehnt hat, ist die Person, die die Reklamation bearbeitet hat, verpflichtet, in der Bescheinigung über die Bearbeitung der Reklamation anzugeben, an wen der Käufer – Verbraucher die Ware zur fachlichen Begutachtung senden kann. Wenn der Verbraucher die Ware zur fachlichen Begutachtung an die in der Bescheinigung über die Bearbeitung der Reklamation angegebene Person sendet, trägt der Verkäufer die Kosten für die fachliche Begutachtung der Ware sowie alle anderen damit verbundenen zweckmäßigen Kosten, unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Begutachtung. Wenn der Verbraucher durch die fachliche Begutachtung die Verantwortung des Verkäufers für den beanstandeten Mangel der Ware nachweist, kann er die Reklamation erneut geltend machen; während der Durchführung der fachlichen Begutachtung der Ware läuft die Gewährleistungsfrist nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach erneuter Geltendmachung der Reklamation alle Kosten für die fachliche Begutachtung der Ware sowie alle damit verbundenen zweckmäßigen Kosten zu erstatten. Eine erneut geltend gemachte Reklamation kann nicht abgelehnt werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verbraucher über die Bearbeitung der Reklamation und die Art und Weise der Bearbeitung zu informieren, und zwar an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse oder über andere Kontaktdaten, über die der Käufer/Verbraucher über die Bearbeitung der Reklamation informiert werden kann. Der Verkäufer gibt in dieser Mitteilung die Frist für die Abholung der reklamierten Ware an. Der Verkäufer ist verpflichtet, spätestens 30 Tage nach Einreichung der Reklamation einen schriftlichen Nachweis über die Bearbeitung der Reklamation auszustellen.
Als unberechtigt gilt eine Reklamation, mit der der Verbraucher Mängel an der Ware beanstandet, die sich nicht aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher ergeben, gegen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen, die vom Verbraucher in seiner Reklamation angegebenen Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen oder wenn eine solche Reklamation nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eingereicht wird oder wenn der Verbraucher bei der Reklamation oder unverzüglich nach deren Einreichung dem Verkäufer die reklamierte Ware nicht vorgelegt oder das Vorliegen des Mangels nicht auf andere glaubwürdige Weise nachgewiesen hat.
IX. Garantie
Für jede verkaufte Ware gilt im Falle eines mit einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrags die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern bei der Ware nichts anderes angegeben ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Warenübernahme.
X. Preise
Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Alle auf den Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die auf unserer Website angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung. Zum Preis der bestellten Ware wird die Versandkostenpauschale zum Käufer hinzugerechnet. Der Kaufpreis gilt mit Zahlung per Nachnahme oder mit Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als bezahlt. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
XI. Alternative Streitbeilegung
Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, sich mit der Bitte um Abhilfe an den Verkäufer zu wenden (per E-Mail an info@zingidrink.com), wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer diesen Antrag ablehnt oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach dessen Absendung darauf antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens bei einer Stelle für alternative Streitbeilegung (im Folgenden „ARS“) gemäß dem Gesetz 391/2015 Z. z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze zu stellen. AS-Stellen sind Behörden und berechtigte juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. Der Verbraucher kann den Antrag in der gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. festgelegten Weise stellen. Eine Liste der ARS-Stellen ist auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik unter http://www.economy.gov.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov zu finden.
Der Verbraucher kann eine Beschwerde auch über die Plattform für alternative Streitbeilegung RSO einreichen, die online unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=SK.
Die alternative Streitbeilegung kann nur vom Verbraucher in Anspruch genommen werden. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Verkäufern, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder mit einem Verbrauchervertrag in Zusammenhang stehen. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur Fernabsatzverträge. Die alternative Streitbeilegung betrifft keine Streitigkeiten, deren Streitwert 20 EUR nicht übersteigt. Die ARS-Stelle kann vom Verbraucher eine Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung in Höhe von maximal 5 EUR inkl. MwSt. verlangen.
XII. Schlussbestimmungen
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltensregeln im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchstabe n) des Gesetzes Nr. 102/2014 Z.z. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags.
Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik.
Der Verkäufer ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit einseitig zu ändern.
Ist der Käufer ein Verbraucher, unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer, insbesondere die Rechte und Pflichten, die nicht durch den Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen geregelt sind, in erster Linie den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags.
Ist der Käufer kein Verbraucher, unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer, insbesondere die Rechte und Pflichten, die nicht durch den Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen geregelt sind, vor allem den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch.